Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Gesellschaft „Vignobles de la Coquillade“, ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach französischem Recht, mit einem Stammkapital in Höhe von 142 900,00 Euro, mit satzungsmäßigem Sitz in Hameau de la Coquillade - 84400 Gargas (Frankreich), und eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Avignon unter Nummer 493 377 907 (die "Verkäuferin"). Sie betreibt einen elektronischen Handel (E-Commerce) über ihre Internetseite www.vignobles-coquillade.com (die "Website"), mit der sie ihre Produkte an in Frankreich und im Ausland ansässige EndVerbrauchern zum eigenen Verbrauch ("Verbraucher") erkauft. Es ist dem Verbraucher untersagt, die bestellte Ware an Dritte weiterzuverkaufen.
Die Verkäuferin verkauft Wein, Tresterschnaps, Olivenöl, Traubensaft, Lebensmitteln und andere lokale Produkte.
Sie hat ihr verfügbares Warenangebot auf der Internetseite aufgelistet.
Die vorliegenden AGB gelten für Bestellungen, die der Verbraucher über den Bestellservice der Internetseite, per Telefon, per E-Mail oder über jedes andere vom Verkäufer akzeptierte Kommunikationsmittel tätigt.
Die Parteien vereinbaren, dass ihre Geschäftsbeziehung ausschließlich durch die AGB geregelt wird und dass die AGB die Gesamtheit der vertraglichen Bestimmungen darstellt.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit einseitig zu ändern, indem er eine neue Version auf seiner Internetseite hochlädt. Die anwendbaren AGB sind diejenigen, die zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung durch den Verbraucher gültig sind.
Die Parteien vereinbaren, dass die Fotografien und Informationen zu dem Warenangebot, das auf der Internetseite zum Verkauf angeboten wird oder das in jedem anderen dem Verbraucher übermittelten Dokument enthalten sind, keinen vertraglichen Wert haben. Der Verkäufer geht bei der Präsentation und Beschreibung seiner Waren mit größter Sorgfalt vor, um dem Informationsbedürfnis der Verbraucher bestmöglich zu genügen. Es ist jedoch möglich, dass unwesentliche Abweichungen auf der Internetseite oder in einem anderen dem Verbraucher übermittelten Dokument auftreten können.
Die im Folgenden genannten Begriffe und Ausdrücke haben für die Auslegung dieser Vereinbarung die nachfolgende Bedeutung:
"Bestellung": meint jede Bestellung von Waren, die der Verbraucher beim Verkäufer tätigt;
"Allgemeine Verkaufsbedingungen“ oder „AGB": meint die vorliegenden AGB, die Gegenstand dieser Vereinbarung sind;
"Vertrag": meint die vorliegenden AGB sowie jede vom Verbrauchern getätigte Bestellung;
"Lieferzeit": meint den Zeitraum zwischen dem Datum der Annahme der Bestellung und dem Datum der Lieferung an den Verbrauchern;
"Verderbliche Waren": meint Lebensmittel, die innerhalb kurzer Zeit (weniger als sieben (7) Kalendertage) verzehrt werden müssen;
"Lieferkosten": meint die Kosten, die dem Verkäufer entstehen, um die Bestellung an die vom Verbrauchern angegebene Lieferadresse zu befördern;
"Lieferung": meint den Versand der Waren an den Verbrauchern;
"Lieferart": bezeichnet jede Standard- oder Express-Lieferart, die auf der Website verfügbar ist oder dem Verbrauchern zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung mitgeteilt wird;
"Preis": meint der Wert pro Einheit einer Ware; dieser Wert versteht sich aber ohne Steuern und ohne Versandkosten;
"Gesamtpreis": meint den Gesamtbetrag der kumulierten Preise der Produkte, die Gegenstand der Bestellung sind einschließlich aller Steuern;
"All-Inclusive-Preis": meint den Gesamtpreis zuzüglich der Versandkosten; dieser Betrag versteht sich mithin inklusive aller Steuern und Versandkosten;
"Produkt": meint jede Ware, die im Versandhandel angeboten wird;
"Bestätigung der Bestellung": hat die in Artikel 6 festgelegte Bedeutung;
"Versandhandel": meint die Vermarktung von Waren des Verkäufers über seine Internetseite, per Telefon oder E-Mail.
Ein Verweis auf einen Artikel ist Verweis auf einen Artikel dieses Vertrags, sofern nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist (oder sich aus dem Sachzusammenhang ergibt).
Jeder Bezug auf den Singular umfasst auch den Plural ein und umgekehrt.
Jeder Verweis auf ein Geschlecht schließt das jeweils andere Geschlecht mit ein.
Die vorliegenden AGB haben zum Ziel, die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des elektronischen Versandhandels zum Verkauf der angebotenen Waren zu definieren.
Die Bestellung von Waren im Versandhandel setzt voraus, dass der bestellende Verbraucher ‚geschäftsfähig‘ ist. Der Verkäufer lehnt jede diesbezügliche Haftung für Bestellungen ab, die von einer nicht geschäftsfähigen Person aufgegeben werden.
Die vorliegenden AGB finden ausschließlich Anwendung auf Verbraucher im Sinne des Gesetzes und der Rechtsprechung, die ausschließlich für den eigenen Konsum kaufen.
Gemäß den Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes sind die wesentlichen Merkmale und die Preise der auf der Internetseite angebotenen Waren oder in einem anderen den Verbrauchern übermittelten Dokument verfügbar.
Die vorliegenden AGB gelten für alle Warenverkäufe des elektronischen Versandhandels, die über die Internetseite des Verkäufers, per Telefon, per E-Mail oder auf eine andere vom Verkäufer akzeptiere Form erfolgen.
Jede Bestellung kann nur nach der vorbehaltlosen Annahme der vorliegenden AGB des Verkäufers gültig sein.
Die AGB haben Vorrang vor jedem anderen zwischen den Parteien ausgetauschten Dokument, unabhängig davon, wann dieses Dokument dem Verkäufer zur Kenntnis gebracht wurde. Jede besondere Bedingung, die von den AGB abweicht oder diese ergänzt, muss vorher vom Verkäufer schriftlich akzeptiert werden.
Dieser Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Bestellung gemäß Artikel 6 bestätigt (angenommen) wird.
Der Vertrag wird für den Zeitraum geschlossen, der für die Lieferung der Produkte erforderlich ist, bis alle vom Verkäufer geschuldeten Garantien und Verpflichtungen erloschen sind.
Der Verkäufer bietet alkoholische Getränke zum Verkauf an.
Der Verkäufer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass:
Der Kauf von alkoholischen Getränken strikt auf Personen beschränkt ist, die gemäß der auf sie anwendbaren nationalen Gesetzgebung „geschäftsfähig (volljährig)“ sind (achtzehn Jahre für Frankreich). Der Verbraucher bestätigt, dass er das gesetzliche Mindestalter der Volljährigkeit in seinem Heimatland (Nationalität) besitzt und damit nach den lokalen Gesetzen berechtigt ist, alkoholische Getränke zu erwerben und zu konsumieren.
Wenn der Verkäufer einen Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Geschäftsfähigkeit/Volljährigkeit vermutet, behält er sich das Recht vor, die Bestellung auszusetzen und die Übermittlung eines Identitätsnachweises (Personalausweis oder Reisepass) des Verbrauchern vor einer Annahme der Bestellung zu verlangen.
Wenn ein entsprechender Nachweis nicht geführt wird, kann der Verkäufer die Bestellung des/der vom Verbraucher bestellten Waren stornieren.
Wenn der Verbraucher den entsprechenden Nachweis führt, wird die Bestellung des Verbrauchers angenommen und ausgeführt. Die übermittelte Dokumentation wird vom Verkäufer nicht aufbewahrt.
Hinweis: Alkoholische Getränke sollten nur in Massen genossen werden, da der Missbrauch von Alkohol gesundheitsschädlich ist.
Der Verbraucher muss zwingend die auf der Internetseite vorgesehenen Bestellungsanweisung oder gegebenenfalls vom Verkäufer angegebenen Schritte befolgen.
Damit eine Bestellung bestätigt werden kann, muss der Verbraucher die AGB akzeptieren. Die Annahme der AGB durch den Verbraucher wird auf der Internetseite durch einen Klick auf die Annahme der ABG vor der Bestätigung der Bestellung (die "Bestätigung der Bestellung") dokumentiert.
Sobald die Bestellung bestätigt wurde, wird sie registriert und kann vom Verbraucher nicht mehr geändert werden. Nach Erhalt der Zahlung für die Bestellung sendet der Verkäufer dem Verbraucher eine Empfangsbestätigung der Bestellung per E-Mail zu, wenn es sich um über die Internetseite getätigte Bestellungen handelt. Die Bestellung kann vom Verkäufer auch auf eine andere Art und Weise angenommen werden. Es muss dem Verbraucher allerdings möglich sein, eine Kopie der Bestellungsbestätigung spätestens bei der Lieferung zur Aufbewahrung zu erhalten (die "Annahme").
Gemäß Artikel L. 121-11 des Verbraucherschutzgesetzes behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Bestellung abzulehnen, wenn sie ungewöhnlich ist, in bösem Glauben oder sonst unrechtmäßig aufgegeben wurde; insbesondere wenn ein Rechtsstreit mit dem Verbraucher über die Bezahlung einer früheren Bestellung besteht oder wenn die Ware nicht mehr vorrätig ist. In diesen Fällen wird dem Verbraucher unverzüglich per E-Mail oder in anderer Form mitgeteilt, dass der Verkäufer die Bestellung ablehnt.
Ansonsten erhält der Verbraucher per E-Mail oder in anderer Form eine Bestätigung das die bestellte Ware versandt wird.
Die Lieferung erfolgt an die Lieferadresse, die der Verbraucher bei der Bestellung angegeben hat.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellung nur im Rahmen der verfügbaren Warenbestände zu erfüllen. Wenn die Waren nicht unmittelbar verfügbar sind, wird der Verkäufer den Verbraucher unmittelbar darüber informieren.
Der Waren, die auf der Internetseite oder in einem anderen dem Verbraucher übermittelten Dokument zum Kauf angeboten werden, sind mit einem Warennamen und einer Referenznummer bezeichnet.
Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Steuern und Nebenkosten (Transportkosten, Zollgebühren, Versicherung).
Wenn der Verbraucher die Lieferung der Waren in ein Drittland (europäisches Ausland) beantragt, kann es sein, dass er Einfuhrzölle oder andere lokale Steuern zahlen muss. Diese Zölle und Steuern fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Verkäufers. Sie gehen zu Lasten des Verbrauchers und liegen in seiner alleinigen Verantwortung, sowohl was die Erklärungen als auch die Zahlungen an die zuständigen lokalen Behörden und/oder Organisationen seines Landes betrifft. Der Verkäufer haftet in keinem Fall für Störungen (einschließlich einer fehlgeschlagenen Lieferung oder einer Beschädigung der versandten Produkte), die mit einer solchen Einfuhr verbunden sind.
Die Rechnungen sind in Euro (€) ausgestellt und müssen auch in Euro bezahlt werden.
Der Verbraucher trägt die Kosten für die Kommunikation und Telekommunikation, die mit der Art und Weise der Warenbestellung verbunden sind (Zugang zum Internet, E-Mail, Telefonat, Post usw.).
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu ändern. Die Waren werden jedoch auf der Grundlage der Preise berechnet, die zum Zeitpunkt der Registrierung der Bestellungen auf der Internetseite gelten, wenn die Ware zu diesem Zeitpunkt verfügbar ist.
Die Zahlung des Gesamtpreises durch den Verbraucher erfolgt durch Online-Zahlung per Kreditkarte oder durch jedes andere vom Verkäufer akzeptierte Zahlungsmittel.
Der Verkäufer akzeptiert die Bezahlung mit Kreditkarte der nachfolgenden Kreditkartenfirmen: Carte Bleue, Visa, Eurocard / MasterCard.
Der Verbraucher erkennt ausdrücklich an, dass die Mitteilung seiner Kreditkartennummer an den Verkäufer als Genehmigung zur Belastung seines Kontos bis zur Höhe des Gesamtpreises gilt. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt erst mit der Annahme durch die Bank des Verbrauchers und dem Versand der bestellten Ware.
Sollte die Abbuchung des Gesamtpreises nicht möglich sein, wird das Rechtsgeschäft sofort von Rechts wegen aufgelöst und die Bestellung storniert.
Der Verkäufer unternimmt alle Anstrengungen, um die Vertraulichkeit und Sicherheit der übermittelten Daten zu gewährleisten.
Bei der Online-Zahlung per Kreditkarte erfolgt nicht über die Internetseite des Verkäufers, so dass die Daten der Kreditkarte nicht beim Verkäufer gespeichert. Die angebotene Online-Zahlung erfolgt über die integrierte Internetseite des Bankpartners des Verkäufers unter Verwendung des 3D Secure- oder SSL-Zahlungsprotokolls.
9.1. Art der Lieferung
Der Verbraucher wählt eine der Lieferarten aus, die der Verkäufer anbietet oder die auf der Internetseite bei der Bestellung angegeben werden.
9.2. Lieferadresse
Der Verbraucher trägt die alleinige Verantwortung für eine fehlerhafte oder verspätete Lieferung, die aufgrund eine fehlende oder fehlerhaften Angabe bei der Bestellung zurückzuführen ist.
Alle Kosten, die für die Rücksendung der Bestellung aufgrund einer fehlerhaften Angabe des Verbrauchers bei der Bestellung anfallen, gehen ausschließlich zu Lasten des Verbrauchers.
Der Verbraucher darf sich die Waren nicht an einen öffentlichen Ort oder in ein Hotel liefern lassen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Lieferung der bestellten Waren zu verweigern, wenn der Lieferort ein öffentlicher Ort oder ein Hotel ist.
9.3. Höhe der Lieferkosten
Die Höhe der Lieferkosten hängt vom Bestellwert, der Lieferart und dem Lieferort (Frankreich, Korsika, DROM-COM, andere Länder) ab, die der Verbraucher ausgewählt hat. In jedem Fall wird die Höhe der Lieferkosten dem Verbrauchern vor der Bestätigung der Bestellung mitgeteilt und liegt in der Verantwortung des Verbrauchern.
9.4. Fristen für die Lieferung
Die Lieferzeiten sind auf der Internetseite verfügbar oder werden vom Verkäufer auf Anfrage mitgeteilt (insbesondere für Lieferungen nach Korsika, in die französischen Überseegebiete und ins Ausland) und können je nach Verfügbarkeit der bestellten Ware variieren.
Die zu Informationszwecken angegebenen Lieferfristen verstehen sich in Werktagen und entsprechen der Zeit für die Vorbereitung und den Versand der Bestellung.
Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer.
9.5. Verspätete Lieferung - Bestandsunterbrechung
a. Verspätete Lieferung
Im Falle einer verspäteten Lieferung wird die Bestellung nicht storniert.
Der Verkäufer teilt dem Verbraucher per E-Mail mit, dass die Lieferung verspätet erfolgen wird. Der Verbraucher kann dann entscheiden, ob die Bestellung storniert werden soll. Er teilt dem Verkäufer seine Entscheidung per Einschreiben mit Rückschein mit.
Sollte die Bestellung bei Eingang der Stornierungsmitteilung des Verbrauchers noch nicht versandt worden sein, wird die Lieferung blockiert und dem Verbraucher werden eventuell belastete Beträge innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Eingang der Stornierungsmitteilung zurückerstattet.
Falls die Bestellung bei Eingang der Stornierungsmitteilung des Verbrauchers bereits versandt wurde, kann der Verbraucher die Bestellung noch stornieren, indem er die Annahme der Lieferung verweigert. Der Verkäufer wird dann innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Rücksendung des vollständig und im Originalzustand zurückgewiesenen Lieferung die belasteten Beträge und die vom Verbraucher aufgewendeten Rücksendekosten zurückerstatten.
b. Bestandsunterbrechung
Die Bestellung wird vom Verkäufer innerhalb von maximal zwei (2) Werktagen bearbeitet, wobei die Lieferzeit nicht mitgerechnet wird.
Der Verkäufer kann nicht garantieren, dass jede Ware, die auf der Internetseite oder mit einem anderen Dokument angeboten wird, zu jeder Zeit verfügbar ist.
Wenn eine bestellte Ware „vergriffen“ ist, wird der Verkäufer den Verbraucher umgehend per E-Mail, per Post oder per Telefon darüber informieren. Sie können sich auf eine der nachfolgenden drei Lösungen einigen:
Die Lieferung zu verschieben, bis die Ware wieder verfügbar ist (sofern möglich);
Das Ware durch eine andere Ware ersetzen, die in Qualität und Preis gleichwertig ist,
Die Bestellung zu stornieren und den geleisteten Preis zurückzuerstatten.
9.6. Verfolgung der Lieferung
Der Verbraucher kann den Status der Bearbeitung seiner Bestellung beim Verkäufer entweder per E-Mail an vignobles@vignobles-coquillade.com oder telefonisch unter 04.90.74.54.67 abfragen.
9.7. Überprüfung der Bestellung bei Lieferung (eventuelle Reklamation)
Der Verbraucher ist verpflichtet bei Lieferung der Bestellung, den Zustand der Verpackung, die bestellte Ware (Menge) und die Qualität (Eigenschaft) der gelieferten Ware mit der Bestellung zu überprüfen. Diese Prüfung gilt als durchgeführt, sobald der Verbraucher oder eine von ihm bevollmächtigte Person den Lieferschein unterzeichnet hat.
Es obliegt dem Verbraucher, die Vorbehalte und Beschwerden anzubringen, die er für notwendig hält, oder sogar die Lieferung zurückzuweisen, wenn das Paket bei der Lieferung beschädigt ist.
Der Verbraucher kann, wenn er dies wünscht, den Spediteur bitten, die Ware zurückzuschicken, wobei der Ware ein "Diebstahlprotokoll" beigefügt werden muss, von dem der Verbraucher eine Kopie aufbewahrt.
Die genannten Vorbehalte und Beschwerden müssen innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden nach dem Datum der Zustellung der Ware per Einschreiben mit Rückschein an den Spediteur gerichtet werden.
Der Verbraucher muss dann die auf dem Lieferschein vermerkten Vorbehalte und die Gründe für die Beanstandung vollständig (detailliert und präzise) angeben und begründen. Nach dem Verbrauch der Ware werden keine Reklamationen mehr berücksichtigt.
Der Verbraucher muss dem Verkäufer außerdem eine Kopie dieses Schreibens zukommen lassen. Die Nichteinhaltung der vorstehenden Frist und Form der Beanstandung führt zum Haftungsausschluss zugunsten des Spediteurs und des Verkäufers.
Im Falle der Nichtübereinstimmung der Produkte in Art oder Qualität mit den im Lieferschein genannten Angaben muss der Verbraucher seine eventuellen Reklamationen per Einschreiben mit Rückschein oder per E-Mail an die SARL Vignobles de la Coquillade richten und dabei die Referenz und das Datum der Bestellung angeben.
Außer in den in diesen AGB vorgesehenen Fällen werden die verkauften Waren weder zurückgenommen noch umgetauscht (insbesondere verderbliche Lebensmittel).
10.1. Änderung - Stornierung
Unbeschadet der Artikel 9.5 und 10.2 der vorliegenden Bedingungen sind die Bestellungen verbindlich, endgültig und können weder geändert noch storniert werden.
10.2. Widerruf
Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht, das er innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Datum des Erhalts oder der Abholung der Ware ausüben kann. Falls diese Frist an einem Samstag, Sonntag oder einem gesetzlichen oder arbeitsfreien Feiertag abläuft, wird sie bis zum nächsten Werktag verlängert.
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gilt das Widerrufsrecht nicht für (i) verpackte Produkte, die vom Verbraucher entsiegelt wurden und aus gesundheitlichen Gründen nicht an den Verkäufer zurückgegeben werden können, (ii) Produkte, die schnell verderben können, oder (iii) alkoholische Getränke, deren Lieferung mehr als 30 Tage verzögert wird und deren bei Vertragsabschluss vereinbarter Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen.
Um das Widerrufsrecht ordnungsgemäß auszuüben, muss der Verbraucher dem Verkäufer seinen Willen zum Widerruf entweder per Einschreiben mit Rückschein an die SARL Vignobles de la Coquillade - Hameau de la Coquillade - 84400 Gargas - Frankreich oder per E-Mail an die Adresse [ï] mitteilen.
Wenn das Widerrufsrecht ausgeübt wird, muss der Verbraucher die Produkte innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Mitteilung seiner Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, in ihrer Originalverpackung, vollständig und neu zurücksenden, wobei die Kosten für eine eventuelle Rücksendung vollständig vom Verbraucher zu tragen sind. Ohne die vorherige Zustimmung des Verkäufers dürfen keine Produkte zurückgesandt werden.
Der Verkäufer wird innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Kenntnisnahme vom Rücktritt des Verbraucher die gezahlten Beträge erstatten; er wird bei der Erstattung das gleiche Zahlungsmittel verwenden, mit der Verbraucher seine Rechnung beglichen hat. Diese Rückerstattung ist für den Verbrauchern kostenfrei. Der Verkäufer kann die Rückzahlung aufschieben, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er die Waren zurückgesandt hat; es ist der jeweils frühere Zeitpunkt maßgeblich.
Die im elektronischen Handel angebotene Waren entsprechen den in Frankreich geltenden Vorschriften und Gesetzen. Es obliegt dem Verbraucher, auf eigene Verantwortung zu prüfen, ob diese Ware in das Land eingeführt und geliefert sowie konsumiert werden darf.
Der Verkäufer garantiert, dass die Ware mit der notwendigen Sorgfalt behandelt wurden, um ihre Übereinstimmung mit der Beschreibung auf der Internetseite oder mit der dem Verbraucher zum Zeitpunkt der Bestellung übermittelten Beschreibung zu gewährleisten. Der Verkäufer garantiert nicht, dass die Ware den spezifischen Erwartungen des Verbrauchers entsprechen.
Der Verbraucher ist allein für die Auswahl der bestellten Ware verantwortlich.
Der Verbraucher ist ab dem Tag der Zustellung allein für die Aufbewahrung der Ware verantwortlich.
Der Verkäufer haftet daher nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch das Verschulden des Verbrauchers verursacht wurden, insbesondere nicht für den Verzehr über das auf den Waren angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum hinaus.
Es können keine Vorbehalte in Bezug auf den Geschmack, das Aussehen oder die Frische der Produkte gemacht werden.
Im Falle einer Lieferung, die vom Verbraucher als nicht bestellte Ware oder wegen Beschädigung zurückgewiesen wird, wird der Verkäufer nach Erhalt und Überprüfung der Ware die Rückerstattung der für die Bestellung gezahlten Beträge oder den Ersatz des oder der Waren veranlassen.
Gesetzliche Garantie: Die verkauften Produkte sind auch durch die gesetzliche Konformitätsgarantie gemäß den Artikeln L. 217-4 bis L. 217-13 des Verbraucherschutzgesetzes und die Garantie für Mängel der verkauften Sache gemäß den Artikeln 1641 bis 1648 und 2232 des Zivilgesetzbuches abgedeckt. Gemäß den Bestimmungen von Artikel L. 217-15 des Verbraucherschutzgesetzes werden die Artikel L. 217-4, L. 217-5 und L. 217-12 des Verbraucherschutzgesetzes sowie Artikel 1641 und der erste Absatz von Artikel 1648 des Zivilgesetzbuches im Folgenden vollständig wiedergegeben:
Artikel L. 217-4 des Verbrauchergesetzbuchs :
"Der Verkäufer ist verpflichtet, ein vertragskonformes Gut zu liefern und haftet für Konformitätsmängel, die bei der Lieferung bestehen. Er haftet auch für Konformitätsmängel, die sich aus der Verpackung, der Montageanleitung oder der Installation ergeben, wenn diese durch den Vertrag zu seinen Lasten ging oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde."
Artikel L. 217-5 des Verbrauchergesetzbuchs :
"Die Immobilie entspricht dem Vertrag:
1° ob es sich für den Gebrauch eignet, der gewöhnlich von einem ähnlichen Gut erwartet wird, und gegebenenfalls :
- wenn er der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung entspricht und die Eigenschaften besitzt, die er dem Käufer in Form von Mustern oder Modellen präsentiert hat;
- ob er die Eigenschaften aufweist, die ein Käufer in Anbetracht der öffentlichen Erklärungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Vertreters, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, berechtigterweise erwarten kann;
2° oder wenn er die von den Parteien einvernehmlich festgelegten Merkmale aufweist oder für jeden vom Käufer gewünschten Sonderzweck geeignet ist, der dem Verkäufer zur Kenntnis gebracht wurde und den dieser akzeptiert hat."
Artikel L. 217-12 des Verbrauchergesetzbuchs :
"Die Klage aus einer Vertragswidrigkeit verjährt zwei Jahre nach der Lieferung des Gutes."
Artikel 1641 des Zivilgesetzbuches :
"Der Verkäufer ist verpflichtet, die Garantie für verborgene Mängel der verkauften Sache zu übernehmen, die sie für den vorgesehenen Zweck ungeeignet machen oder diesen Zweck so sehr beeinträchtigen, dass der Käufer sie nicht erworben oder nur einen geringeren Preis dafür gezahlt hätte, wenn er sie gekannt hätte."
Artikel 1648 Absatz 1° des Zivilgesetzbuches :
"Die Klage aus redhibitorischen Mängeln muss vom Erwerber innerhalb von zwei Jahren nach Entdeckung des Mangels erhoben werden."
Wenn der Verbraucher auf die gesetzliche Garantie der Konformität klagt, :
- hat eine Frist von zwei Jahren ab der Lieferung des Gutes, um zu klagen;
- kann zwischen der Reparatur oder dem Ersatz des Gutes wählen, vorbehaltlich der Kostenbedingungen nach Artikel L. 217-9 des Verbraucherschutzgesetzes ;
- ist während der vierundzwanzig Monate nach der Lieferung des Gutes davon befreit, den Beweis für das Vorliegen der Vertragswidrigkeit des Gutes zu erbringen.
Die gesetzliche Konformitätsgarantie gilt unabhängig von der gewährten kommerziellen Garantie. Der Verbraucher kann beschließen, die Garantie gegen versteckte Mängel der verkauften Sache im Sinne von Artikel 1641 des Zivilgesetzbuches geltend zu machen. In diesem Fall kann er zwischen der Auflösung des Verkaufs oder einer Reduzierung des Kaufpreises gemäß Artikel 1644 des Zivilgesetzbuches wählen.
Der Verkäufer haftet nicht für die Nichterfüllung oder teilweise Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag, wenn diese Nichterfüllung durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht wird, einschließlich insbesondere Voll- oder Teilstreiks, insbesondere bei Postdiensten und Transport- und/oder Kommunikationsmitteln, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Rohstoffen, Änderungen der geltenden Vorschriften, Feuer, Explosionen, Überschwemmungen, schwere Unfälle, Erdbeben, Pandemien, Wetterereignisse oder jedes Ereignis, das außerhalb des Willens des Verkäufers liegt.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nichtig sein, so hat diese Nichtigkeit nicht die Nichtigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags zur Folge, die zwischen den Parteien weiterhin in Kraft bleiben.
Jede Änderung, Kündigung oder Aufgabe einer der Klauseln dieses Vertrags ist nur nach ausdrücklicher, bestätigter Vereinbarung zwischen den Parteien gültig.
Dieser Vertrag unterliegt in Bezug auf seine Gültigkeit, Auslegung und Erfüllung dem französischen Recht.
Im Falle einer Anfechtung, die anlässlich einer den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen unterliegenden Bestellung entstanden ist, muss der Verbraucher seine Reklamationen schriftlich an den Verkäufer per E-Mail an die Adresse oder per Post an den Geschäftssitz der SARL Vignobles de la Coquillade richten, wobei er die Gründe für die Reklamation vollständig und schriftlich anzugeben und zu begründen hat.
Wenn die Streitigkeit nach einer solchen Beschwerde nicht beigelegt werden kann, hat der Verbraucher die Möglichkeit, eine alternative Methode zur Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen.
Der Verbraucher, der Verbraucher ist, hat insbesondere das Recht, sich zur gütlichen Beilegung seines Rechtsstreits mit dem Verkäufer kostenlos (ohne eventuelle Anwalts- und Sachverständigenkosten) an einen Verbrauchermediator zu wenden, vorausgesetzt, dass (i) der Verbraucher zuvor versucht hat, den Rechtsstreit direkt beim Verkäufer durch eine schriftliche Beschwerde wie oben beschrieben beizulegen, (ii) sein Antrag nicht unbegründet ist und (iii) der Rechtsstreit nicht bereits von einem anderen Mediator oder einem Gericht untersucht wurde. Der Verbraucher hat ab dem Zeitpunkt seiner schriftlichen Beschwerde beim Verkäufer ein (1) Jahr Zeit, um seinen Antrag bei der Ombudsperson einzureichen.
Der Verbraucher kann seinen Antrag per Post an Centre de médiation et de règlement amiable des huissiers de justice (Médicys), an folgende Adresse richten: Médicys - 73 Boulevard de Clichy - 75009 Paris - Frankreich oder
- per E-Mail: contact@medicys.fr. oder
- online unter folgender Adresse: www.medicys.fr.
Für weitere Informationen über das Mediationsverfahren kann der Verbraucher als Verbraucher die Website von Médicys (http ://www.medicys.fr) konsultieren oder Médicys direkt per Telefon unter +33 (0)1.49.70.15.93 kontaktieren.
Der Verbraucher kann sich auch an die europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung wenden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Jede Streitigkeit über die Gültigkeit, Auslegung oder Erfüllung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt der Rechtsprechung des zuständigen Gerichts im Land des Wohnortes oder Wohnsitzes.
Nur der französischsprachige Text der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist im Streitfall maßgeblich.
Letzte Aktualisierung : 27. August 2024
